Handelsregister

Das Handelsregister ist nach §§8-16 des HGB ein öffentlich einsehbares Verzeichnis, welches vom Amtsgericht geführt wird. Im Handelsregister werden Kaufleute aufgeführt.

Grundsätzlich erfolgt eine Eintragung nicht von Amtswegen, sondern auf Antrag. Die Zuständigkeit fällt auf das Amtsgericht mit dem Zuständigkeitskreis, in welchem der Hauptsitz des Gewerbes liegt.

Das Handelsregister in zwei Abteilungen/Register unterteilt:

  • Register A: Zuständigkeit für Einzelunternehmen und Personengesellschaften
  • Register B: Zuständigkeit für Kapitalgesellschaften

Außerdem gibt es ein eigenes Register für Genossenschaften.

Welchen Nutzen hat die Eintragung im Handelsregister für das Unternehmen?

Der/Die Unternehmer sichern sich den Firmennamen (Stichwort: Firmenmonopol). Ein Firmenname kann nicht geführt werden, wenn dieser bereits im Handelsregister eingetragen wurde.

Ein weiterer, sehr wichtiger, Punkt ist die konstitutive Rechtswirkung für das Unternehmen. Durch die Eintragung wird z.B. eine GmbH erst zur juristischen Person, welche im Sinne der Unternehmer haftet.
Bis vor der Eintragung, haften die Unternehmer einer GmbH im vollen Umfang!

Für Unternehmungen mit ohnehin mindestens einem unbeschränkt haftendem Gesellschafter, ist die Eintragung deklaratorischer Natur. Das bedeutet, dass das bereits rechtswirksame Unternehmen lediglich bekannt gemacht wird.

Welchen Nutzen hat das Handelsregister für die Gesellschaft?

Das Handelsregister ist für jeden Bürger einsehbar und Eintragungen im Bundesanzeiger und Tageszeitungen veröffentlicht. Das Handelsregister erfüllt somit eine Publikations-Funktion.

Diese Publikations-Funktion hat Publikationswirkungen, gem. §15 HGB:

  • Gutgläubige Dritte dürfen auf die Eintragung und Bekanntmachung vertrauen
  • Eingetragene Tatsachen muss ein Dritter ab 15 Tagen nach Bekanntmachung gegen sich gelten lassen (betrifft zum Beispiel die Haftungsbeschränkung)
  • Bei Eintragung in das Handelsregister mit falschen Angaben, muss sich der/die Unternehmer behandeln lassen, als sei die Eintragung korrekt