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Neben dem Handelskauf nach dem HGB sind auch einige Vertragsarten im Sinne des BGB für ein Wirtschaftsunternehmen besonders interessant. Die wohl interessantesten Vertragsarten sollen hier in Kurzform beschrieben werden:

Kaufvertrag gem. §433 BGB

Ein Kaufvertrag behandelt den Tausch von Ware gegen Geld.

Der Verkäufer verpflichtet sich mit dem Kaufvertrag zur Übereignung der Kaufsache, der Käufer zur Übereignung des Geldes.

§433 (1) S.1 BGB:
Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.

§433 (2) BGB:
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache zu übergeben.

Es bestehen mit einem Kaufvertrag daher zwei Verpflichtungsgeschäfte i.S.d. §929 BGB.

§929 BGB:
Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.

Unterschieden wird der Handelskauf und der Verbrauchsgüterkauf (siehe §§474 ff. BGB), wonach sich weitere Rechten und Pflichten für den Verkäufer und Käufer ergeben.

Der Verbrauchsgüterkauf setzt einen Unternehmer i.S.d. §14 BGB als Verkäufer, einen Verbraucher i.S.d. §13 BGB als Käufer und eine bewegliche Sache als Kaufvertragsgegenstand voraus. (mehr…)

Ein Schuldverhältnis im Sinne des deutschen bürgerlichen Rechts besteht dann, wenn jemand (Gläubiger) einen berechtigten Anspruch an eine Leistung von einer anderen Person (Schuldner) stellen kann.

§241 (1) S.1 BGB:
Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern.

Schuldverhältnisse lassen sich am besten in ihrer Entstehung kategorisieren. Ein Schuldverhältnis kann durch eine gesetzliche Vorschrift oder aber durch ein Vertragsgeschäft zu Stande kommen. (mehr…)

Das materielle Recht bestimmt die Entstehung und den Untergang, auch die Änderung eines Rechts und den Anspruch auf das Recht.

Das formelle Recht (auch: prozessuale Recht oder Prozessrecht) ist das Recht, welches die Möglichkeiten für die Durchsetzung eines Rechts vor Gericht, aber auch außergerichtlich, maßgeblich ist.

Rechtsgrundlagen für materielles Recht sind beispielweise das BGB (Bürgerliche Gesetzbuch, HGB (Handelsgesetzbuch), SGB (Sozialgesetzbuch) oder auch das StGB (Strafgesetzbuch).
Rechtsgrundlagen des formellen Rechts sind beispielsweise die ZPO (Zivilprozessordnung), StPO (Strafprozessordnung) und die VwGO (Verwaltungsprozessordnung).

Die Rechtsvorschriften sind nach einem bestimmten Schema gegliedert.
Die erste Gliederung ist die in das Privatrecht (oder auch Zivilrecht) und des öffentlichen Rechts.

Das Wirtschaftsrecht (bzw.: Das für die Wirtschaft relevante Recht) findet sich sowohl im Privatrecht als auch im öffentlichen Recht. (mehr…)

Das Wirtschaftsrecht ist die zusammengefasste Sammlung aus Rechtsvorschriften aus dem Zivilrecht, Strafrecht und dem öffentlichen Recht, welche die Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten betreffen oder Einfluss auf eine Wirtschaftseinheit nehmen.

Wirtschaftsrecht ist kein eigenes Gesetz oder gar ein Gesetzbuch, wie z.B. das Strafgesetzbuch oder Sozialgesetzbuch und daher auch kein direkt abgegrenzter Rechtsbereich.

Im Studium Wirtschaftsingenieurwesen und Wirtschaftsinformatik werden i.d.R. ein oder zwei Module Wirtschaftsrecht eingegliedert, da auch der Wirtschaftsingenieur bzw. Wirtschaftsinformatiker einen guten Ãœberblick über u.A. Geschäftsfähigkeit, AGB und Sachmängelhaftung haben muss. Die Module Wirtschaftsrecht sind demnach für Studenten des Wirtschaftsingenieurwesens bzw. der Wirtschaftsinformatik nicht zu unterschätzen, nicht zuletzt auch, da eine Einführung in das Wirtschaftsrecht das Rechtsverständnis übt. (mehr…)